Freistaat will Gewerbesteuerausfälle bei Kommunen etwas ausgleichen - Bund beteiligt sich bislang nicht

Sieben Gemeinden in Rottal-Inn erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer gut 1,346 Millionen Euro. Dies hat MdL Martin Wagle (CSU) gestern mitgeteilt.
Es ist ein Abschlag für die ersten drei Quartale. Herangezogen wurden bei der Berechnung die Einnahmen in den ersten neun Monaten der Jahre 2017 bis 2019 und die von Januar bis Ende September dieses Jahres. Die beiden Summen wurden verglichen und daraus dann die Ausgleichszahlung ermittelt.
Dass dies heuer deutlich weniger ist als im vergangenen Jahr und im Landkreis nur sieben Kommunen in den Genuss der Unterstützung kommen, dafür gibt es nach den Worten Wagles zwei Gründe. Zum einen seien die Gewerbesteuereinnahmen insgesamt höher als 2020. Und zum anderen leiste der Freistaat diese Unterstützung dieses Mal alleine. Im vergangenen Jahr hatte sich auch der Bund zur Hälfte beteiligt.
So hatten die bayrischen Gemeinden 2020 insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat. Die Forderungen aus Bayern an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, seien bislang nicht aufgegriffen worden, so Wagle in einer Pressemitteilung. Daher werde der Freistaat nun selbst aktiv und leiste entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer. „Der Freistaat hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort", so der Abgeordnete. Er gleiche pauschal etwa die Hälfte der geringeren Einnahmen aus. Landesweit stehen dafür 330 Millionen Euro zur Verfügung. Damit bleibe der Freistaat die starke Stütze der Kommunen, sorge für Stabilität in deren Finanzen und erhalte deren Investitionskraft.
Man habe sich bewusst dafür entschieden, jetzt einen Abschlag für die ersten drei Quartale auszuzahlen, so Wagle weiter. Das Geld solle jetzt und nicht erst im nächsten Jahr fließen und zum Beispiel helfen, dass die Umlagen an den Landkreis wie geplant bezahlt werden können und auch dieser seine Umlage an den Bezirk weitergeben kann. Die endgültige Abrechnung erfolge erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können. Dann könnte es durchaus noch Nachschläge geben. Neben der Stadt Pfarrkirchen erhält die Marktgemeinde Arnstorf eine der höchsten vorläufigen Abschlagszahlungen - 394 248 Euro. Im letzten Jahr gab es dagegen keinerlei Ausgleichszahlungen, weil man im Referenzzeitraum ein schlechteres Vergleichsjahr hatte, so Bürgermeister Christoph Brunner.„ Wir wären auch nicht böse gewesen, wenn dies auch heuer so wäre, denn das würde ja bedeuten, dass wir sie nicht benötigen", meint er. Im Haushalt habe man Gewerbesteuereinnahmen von 7,6 Millionen Brutto angesetzt, die werden wir wahrscheinlich nicht erreichen", so der Bürgermeister.
Insofern sei man über den Ausgleich letztlich doch froh. Brunner rechnet damit, dass es bei der Gewerbesteuer in Arnstorf wieder bergauf geht, aus den Betrieben empfange er dazu durchaus positive Signale. Auf eines weist MdL Wagle derweil noch hin: Nicht eingerechnet sind bei den Zahlungen Stabilisierungshilfen, die Kurorten zur Verfügung gestellt werden. Solche habe er, Wagle, zusammen mit seinem Kollegen Walter Taubeneder letztes Jahr mit dem Finanzministerium ausgehandelt. Und aus diesem Topf werde auch Bad Birnbach wieder Geld für ausgefallene Einnahmen von Kurbeiträgen erhalten. Die Höhe stehe noch nicht fest.
(Quelle: RA 14.12.2021)

Wer wie viel bekommt:
Diese sieben Kommunen im Landkreis Rottal-Inn bekommen vorläufig eine Abschlagszahlung für geringere Gewerbesteuereinnahmen in den ersten neuen Monaten: